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Alimentenbevorschussung


Grundlagen
  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10.12.2007 (ZGB) Art. 293 Abs. 2
  • Gesetz vom 06.02.1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (GIB) BSG 213.22
  • Verordnung vom 10.09.1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (VIB) BSG 213.2213.221

Zuständigkeit
Für die Festsetzung und Ausrichtung der Vorschüsse ist per 1. Januar 2013 der Sozialdienst am zivilrechtlichen Wohnsitz des anspruchsberechtigten Kindes zuständig.

Grundsatz
Gestützt auf Art. 3 GIB haben Kinder Anspruch auf einen Vorschuss für laufende elterliche Unterhaltsbeiträge. Die Alimentenbevorschussung ist keine Sozialhilfe im engeren Sinn.

Voraussetzung
Die Unterhaltsbeiträge müssen in einem zivilrechtlich gültigen, vollstreckbaren Titel festgelegt worden sein (z. B. Ehescheidungsurteil, genehmigter Unterhaltsvertrag etc.).

Die Höhe der Vorschüsse richtet sich nach der gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Summe, darf jedoch den Betrag der max. einfachen Waisenrente gemäss dem Bundesgesetz über die AHV nicht überschreiten.

Kinderzulagen werden nicht bevorschusst. Bei der Entgegennahme des Gesuches wird abgeklärt, welcher Elternteil die Kinderzulagen bezieht. Wenn immer möglich, soll der obhutsberechtigte Elternteil die Kinderzulagen beziehen.

Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn das Kind dauernde Unterstützung durch die Sozialhilfe benötigt. In solchen Situationen wird vom gesetzlichen Vertreter des Kindes eine Inkassovollmacht, eine Abtretungserklärung und die Zustimmung zur Verrechnung der eingegangenen Alimentenzahlungen mit der geleisteten Sozialhilfe verlangt.

Preis: gratis


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